Greenpeace enthüllt: Handelsabkommen mit Südamerika gefährdet Verbraucherschutz / EU-Kommission plant Fleischkontrollen für höhere Autoexporte zu lockern

Hintergrundinformationen aus dem Bericht von Greenpeace: «Viele Standards für den Schutz der Verbraucher liegen in südamerikanischen Staaten niedriger als in der EU. Die Regeln für den Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht etwa sind in Brasilien weit weniger strikt als in Europa. Während andere Wachstumsförderer wie die Substanz Ractopamin in der EU und in vielen Ländern verboten sind, dürfen Tierzüchter sie in Argentinien und Brasilien einsetzen.»


Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

 

 «Ernährungssicherheit» mit Risiken und Nebenwirkungen

 

Nachdem der Bundesrat am 1. November 2017 die geplante Weiterentwicklung der Agrarpolitik präsentierte, herrscht bei einem grossen Teil der Befürworter des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative Ärger, Erstaunen oder Unmut. Der Bundesrat stellt genau die Strategie vor, welche die Kritiker des Gegenvorschlags befürchtet haben. Die Medienberichte sind nun fast umfangreicher als vor der Abstimmung und auch hier sind die Meinungen wie gewohnt geteilt. Dass die Landwirtschaft zu Gunsten des Freihandelsabkommen Konzessionen machen müsse – oder wie der Präsident des Bauernverbandes sagt, geopfert wird – scheint marktliberalen Kreisen durchaus zu entsprechen.


Häufig genannt werden die geplanten Abkommen mit den Mercosurstaaten und Malaysia. Die Mercosurstaaten wollen bei einem Abkommen Fleisch (ohne hindernde Zölle) in die Schweiz liefern – Malaysia möchte sein Palmöl absetzen. Es wird nun zwar über die Folgen dieser Importe für die Schweizer Produzenten (Palmöl steht in direkter Konkurrenz zum einheimischen Rapsöl) diskutiert und auch die geringen Preise für die Produktion werden genannt. Kaum erwähnt wird jedoch, wie sich der Konsum von Fleisch, das mit massivem Hormon- und Antibiotikaeinsatz gepusht wird, auf die Gesundheit auswirkt. Auch Palmöl steht im Verdacht gesundheiliche Auswirkungen zu haben – hier steht allerdings die massive Umweltschädigung durch Monokulturen in Vordergrund, die riesige Flächen von Regenwäldern vernichten.
 

Gerade zu dem Zeitpunkt, wo schweizweit über weiter steigende Gesundsheitskosten intensiv diskutiert wird, die Krankenkassenprämien erneut massiv ansteigen, scheint kaum jemand die Zusammenhänge erkennen zu wollen. Das heisst, der Zusammenhang einer «gesunden Ernährung» aus Grundnahrungsmitteln mit der Gesundheit und nicht der wirtschaftlich interessante Verkauf von künstlich gesüssten und anderen «gesunden» industriellen Fertigprodukten.
 

Somit hat sich eine Gemeinsamkeit zwischen Konsumenten und Produzenten/Landwirten mit der Abstimmung vom 24. September noch vertieft: Beide sind ein Spielball der Politik! Die Konsumenten mit ihrer Gesundheit und die Landwirte mit ihrer Existenz!

 

KVS/Erika Städeli Scherrer

 


 

Die Annahme des Gegenvorschlags, die Reaktionen und Folgen...

 

Der Gegenvorschlag wurde wie erwartet mit grosser Mehrheit angenommen – geändert oder bewirkt hat dieses Resultat und der neue Verfassungsartikel rein gar nichts. Weder für die produzierende kleinbäuerliche Landwirtschaft noch für die Konsumenten.
Hier die politischen Reaktionen in den Tagen nach der Abstimmung zusammengefasst:
Am 28.9.2017 lehnte der Nationalrat die 'Fair-Food-Initiative' der Grünen deutlich ab.
Ausführliche Informationen finden sie hier.

Am gleichen Tag informierte die Bauernzeitung über ein Postulat. Der Originaltext (online verfügungbar):
«Landwirtschaft fit machen, aber wie?

Der Bundesrat muss prüfen, wie die Schweizer Landwirtschaft für die Zukunft fit gemacht werden kann. Der Ständerat hat ein Postulat von Damian Müller (FDP/LU) mit diesem Auftrag stillschweigend angenommen.

Müller geht es unter anderem darum, die Landwirtschaft von Subventionen unabhängiger und für den internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen. Der Bundesrat muss auch Vorschläge machen, wie die Bauern für Marktöffnungen gewonnen werden könnten. Zudem soll das Raumplanungsrecht daraufhin untersucht werden, wie den Bauern der nötige Spielraum bei der Nutzung ihrer Gebäude eingeräumt werden könnte.
Quelle sda»

 

Zur Eröffnung der OLMA sprach auch Bundespräsidentin Doris Leuthard deutliche Worte.
Hier ein Zitat aus dem Bericht des Schweizer Bauer (online verfügbar):
«Man spürte: Leuthard möchte die Zölle auf ausländischen Lebensmitteln immer noch niederreissen. Namentlich nannte sie südamerikanische Länder, die Rindfleisch in die Schweiz liefern möchten. Die Wirtschaftsunion EFTA, bei der auch die Schweiz Mitglied ist, hat nach jahrelangen und zähen Vorverhandlungen Anfang 2017 beschlossen, mit den MERCOSUR-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) formelle Freihandelsverhandlungen aufzunehmen. Viele Bauernbetriebe seien zu stark abhängig vom Bund. Der Bundesrat werde sich in den kommenden Wochen mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik beschäftigen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft solle optimiert werden, sagte Leuthard.

Weniger Bauen und mehr Umweltschutz

Das Ja des Volkes zum Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit vom 24. September scheint die ehemalige Agrarministerin nicht als Signal für die Inlandproduktion aufzufassen. Leuthard sieht das klare Ja als Vertrauensbeweis für die Bäuerinnen und Bauern, aber auch als Verpflichtung, sich den anstehenden Herausforderungen zu stellen.»

 

Fazit:

Somit zeigt sich relativ schnell, dass die Kritiker des Gegenvorschlags mit ihren Bedenken zum umstrittenen 'Freihandelsartikel' wohl die politischen Folgen realistisch eingeschätzt haben.

KVS/Erika Städeli Scherrer


 

NEIN zum Gegenvorschlag der Ernährungssicherheits-Initiative!
Update 14. September 2017 am Ende des Textes

 

Engagiert hat die Konsumenten-Vereinigung Schweiz die Unterschriftensammlung zur Ernährungssicherheits-Initiative des Schweizerischen Bauernverbandes unterstützt. Denn nur eine kleinbäuerliche Landwirtschaft (wie im Weltagrarbericht dokumentiert), kann eine gesunde und sichere Ernährung gewährleisten.

 

Den Gegenvorschlag, der nun zur Abstimmung kommt, muss man ablehnen. Es würde bei der Annahme des Gegenvorschlag mit Sicherheit Verlierer geben: Das ist die kleinbäuerliche Landwirtschaft und die Konsumenten, die mit der Unterstützung der Initiative ihre Solidarität mit der Landwirtschaft zum Ausdruck bringen wollten. Sie alle bekommen im Falle einer Annahme das genaue Gegenteil!

 

Die Befürworter argumentieren diffus und gegensätzlich – das ändert nichts an den Zielen der Politik, die Bundesrat Johann Schneider-Ammann am 26. August 2017 erneut schriftlich in «Der Bund» klar und deutlich offen gelegt hat.

Zitat aus «Der Bund»: «Viertens wird mit dem Gegenentwurf die grosse Bedeutung des grenzüberschreitenden Handels in der Verfassung verankert. Die Erschliessung neuer Märkte zum Beispiel für Schweizer Uhren, pharmazeutische Produkte und Maschinen dank neuer Freihandelsabkommen dient unserem Wohlstand. Dazu hat auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zu leisten.».

 

Bevor Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, denken Sie bitte über die Konsequenzen nach, wenn der Freihandel in der Verfassung verankert ist!

 

Update/Ergänzung 14. September 2017

Nachtrag: Gedanken zum grenzüberschreitenden (Frei-)Handel

Im Interview mit der landwirtschaftlichen Fachzeitschrift «Schweizer Bauer» (9. September 2017)

äussert sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu Freihandelsabkommen wie folgt:

«TTIP ist nicht mehr ganz so heiss, wie es noch im letzten Jahr war, aber es ist nicht vom Tisch. Wenn sich die die EU und USA einigen würden, verlöre der Standort Schweiz auf einen Schlag wesentlich an Konkurrenzfähigkeit. Das könnten wir nicht zulassen. Wir müssten uns also bemühen, irgendwie in dieses TIPP hineinzukommen. Dabei würde die Landwirtschaft zum Thema, das ist klar. Es ist gut, wenn wir gedanklich vorbereitet sind. Aber wir sollten uns nicht im Vorfeld mit Beispielen Angst machen lassen.»

 

Den Befürwortern des Gegenvorschlages ist hoffenlich klar, wie «nachhaltig und oekologisch» die Importe trotz Verfassungsartikel dann sein werden.

 

Eine mögliche Antwort?
Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands stellte öffentlich die Frage: «Wie kann es also sein, dass der gleiche Bundesrat zwischen dem 7. März und Anfang Juli bereits mindestens drei Mal von weiteren Freihandelsabsichten sprach? Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Dieses höchst widersprüchliche Verhalten schadet dem Rechtsstaat Schweiz sowie dem wichtigen Anliegen über das wir am 24. September abstimmen.»

 

Hier eine Mitteilung des Wirtschaftsdepartements WBF:

Originaltext der Mitteilung:

«Bundesrat Johann Schneider-Ammann nimmt an Bilderberg-Konferenz teil

Bern, 24.05.2017 - Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird vom 1. bis 4. Juni 2017 an der Bilderberg- Konferenz in Chantilly (VA) in den USA teilnehmen. Am Anlass tauschen sich jährlich rund 130 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Internationalen Organisationen und Medien aus. Besprochen werden unter anderem die globale politische und wirtschaftliche Entwicklung, die transatlantischen Beziehungen und Fragen der Globalisierung. Bereits in der Vergangenheit nahmen Mitglieder des Bundesrates an der Konferenz teil, so Doris Leuthard (2011), Christoph Blocher (2009) und Pascal Couchepin (mehrmals).»

 

Das so vielzitierte Interview von Bundesrat Schneider-Ammann mit der NZZ – das so hohe Wellen warf – wurde übrigens am 5. Juli 2017 publiziert.

 

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